Die Zahlungsmoral vieler Unternehmen und der öffentlichen Hand hat sich in den vergangenen Jahren merklich verschlechtert.

Vor allem kleine Unternehmen wagen es aber häufig nicht, rigoros gegen säumige Schuldner vorzugehen, häufig weil sie Angst haben, diese als Kunden zu verlieren. Um der Entwicklung entgegenzuwirken, hat die EU eine Zahlungsverzugsrichtlinie erlassen, die seit Ende Juli 2014 auch in Deutschland gilt. Dabei werden im Geschäftsverkehr Standards vorgegeben, an die sich die Schuldner halten müssen. Mehr dazu lesen Sie in diesem Beitrag.

Welche konkreten Änderungen bringt das Gesetz gegen Zahlungsverzug?

Der Druck auf Unternehmen und Behörden, die ihre Rechnungen nicht pünktlich zahlen, soll erhöht werden. Und zwar ohne Gerichte und Schuldner zusätzlich zu belasten. Darum regelt das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wichtige Parameter so, dass sie nicht mehr gerichtlich geklärt werden müssen. Soweit die Idee, trotzdem bleiben viele Details ungeklärt.

Wer ist betroffen?

Wie der Name des Gesetzes schon sagt, geht es um Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Damit sind ausdrücklich Forderungen von Unternehmen gegen andere Unternehmen oder gegen öffentliche Auftraggeber gemeint. Der Begriff „Unternehmen“ schließt hier die freien Berufe mit ein. Forderungen gegen private Verbraucher sind nicht betroffen. Hier gelten die bisherigen Regeln weiter.

Ebenso können die grundsätzlichen Regelungen des Gesetzes durch detailliertere vertragliche Vereinbarungen in gewissen Grenzen ersetzt werden. Es ist allerdings ausdrücklich festgelegt, dass eine Verschlechterung für den Gläubiger nur dann möglich ist, wenn dies sachlich begründet werden kann und für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist. Die Forderung nach der ausdrücklichen Vereinbarung solcher Änderungen sollte die einfache Erwähnung in den Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Schuldners ausschließen.

weitere Information bei Lexware unter:

https://www.lexware.de/artikel/neues-gesetz-gegen-zahlungsverzug-das-sollten-sie-wissen/

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